Prozeßfinanzierung



Anwälte haben nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG - früher BRAGO) für ihre Leistung Anspruch auf die gesetzlich bemessenen Gebühren. Für Beratungen sind die Gebühren seit dem 01.07.06 frei zu vereinbaren.

Rechtsschutzversicherungen sollten im Voraus, bevor Kosten ausgelöst werden, um eine Deckungszusage gebeten werden. Dafür ist normalerweise nicht Ihr Versicherungsvertreter zuständig und befugt sondern die Zentrale. Sie erfolgt schriftlich und oft in mehrerenSchritten (erst Beratung bzw. außergerichtliche Tätigkeit, dann erste Instanz, ggf. Rechtsmittel).

Beratungshilfe kann bei den Rechtspflegern der Amtsgerichte für Zivilsachen beantragt werden. Sie wird gewährt bei Unterschreiten bestimmter Einkommensgrenzen unter Anrechnung von Freibeträgen für die eigene Person, Ehepartner, Kinder u.a. Sie gilt für die außergerichtliche Tätigkeit eines Anwalts nach Wahl. Voraussetzung ist, daß kein anderer für die Kosten aufkommen muß, auch keine Versicherung oder Unterhaltspflichtige.

Prozeßkostenhilfe wird ebenso beantragt für die gerichtliche Tätigkeit des Anwaltes. Sie muß rechtzeitig beantragt werden, da sie sonst eventuell nur für einen Teil des Verfahrens gewährt wird.Sie umfaßt Gerichtskosten und die eigenen Anwaltskosten, nicht aber die Kosten des Gegenanwaltes. Die PKH kann ggf. - je nach Einkommen - auch gegen Ratenzahlung gewährt werden. Was der Hilfesuchende binnen vier Jahren nach Schluß des Verfahrens in Raten nicht zurückzahlen kann, fällt weg.

Prozeßfinanzierung wird auch von gewerblichen Unternehmen angeboten, die sich dafür einen Teil des Gewinnes versprechen lassen und zuvor die Erfolgsaussichten prüfen. Viele Gesellschaften verlangen Mindeststreitwerte.

Ihr Anwalt kann Sie über die Finanzierungsmöglichkeiten persönlich beraten. Er durfte allerdings in Deutschland bisher kein Erfolgshonorar vereinbaren wie in den USA, wo die Anwälte in dem Fall nur Geld verlangen, wenn sie gewonnen haben. Dafür verlangen die Anwälte dort aber auch erhebliche Anteile am zu erstreitenden Geldbetrag. Seit dem 1. Juli 2008 hat der Gesetzgeber  die rechtlichen Voraussetzungen in § 4 a RVG geändert. Danach kann ein Erfolgshonorar im Einzelfall vereinbart werden, wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde (§ 4a Abs. 1 Satz 1 RVG n.F.). Davon unberührt sind aber die Gerichtskosten und die im Falle eines Prozeßverlustes ggf. zu tragenden Kosten des Gegners und seines Bevollmächtigten. Das Gesetz eröffnet also nicht nur Mittellosen die Möglichkeit eines Erfolgshonorars, sondern auch Unternehmer können es vereinbaren, um das Prozeßrisiko in problematischen Fällen zu mindern.

 


 
Prozeßkostenrechner von Spiegel Online
Informationen zur Beratungs- und Prozeßkostenhilfe des Bundesjustizministeriums
Formular Beratungshilfe
Formular Prozeßkostenhilfe

 

 

Rechtsanwalt Franz Walter Hopusch, Hermann-Löns-Straße 8, 59759 Arnsberg (Hüsten),
 
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